12. April 2006
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Kein Erlass der gestaffelten Grundsteuer in eingemeindeten Kommunen der neuen Bundesländer
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 05.04.2006 die Klagen zweier Unternehmen abgewiesen, mit denen sie den Teilerlass der für ihre Geschäftsgrundstücke in Chemnitz festgesetzten Grundsteuer begehrt hatten.
Nach der Wiedervereinigung hatte sich der Gesetzgeber dafür entschieden, die Grundsteuer in den neuen Bundesländern auf der Grundlage der Einheitswerte von 1935 und im Wesentlichen nach Maßgabe der damals [...]
