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Der Finanzminister will die Kosten der ab 2010 notwendigen Steuerentlastung der Bürger bei den Krankenkassenbeiträgen teilweise Topverdienern aufbürden. Die Union lehnt das ab. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Dieses hatte im Fall eines privat Versicherten entschieden, dass eine Krankenversicherung auf Sozialhilfeniveau zum Existenzminimum gehört und deshalb steuerfrei gestellt werden muss.
â–ŒKWK â–ŒRechtsanwälte, RA H. Kiefer [...]